Public Private Partnership

Rund 106 Milliarden Euro beträgt das aktuelle Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte – das ist der höchste jemals in der Bundesrepublik Deutschland erreichte Stand. Von 2008 bis 2009 erhöhte sich das Defizit um 100 Milliarden Euro, nachdem 2007 noch ein Überschuss von elf Milliarden Euro verbucht worden war. Diese Entwicklung erfordert drastische Sparmaßnahmen und stellt die Realisierung vieler Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand in Frage. Eine Zeitlang haben Kommunen aktuell anstehende Investitionen aus Mitteln der staatlichen Konjunkturpakete bestreiten können. Diese Maßnahmen laufen jedoch sukzessive aus; zudem waren sie allein schon aufgrund der kurzen Antragsfristen kaum zur Finanzierung größerer Projekte geeignet, die einen umfangreicheren Planungsvorlauf erfordern.

Daher steht die öffentliche Hand zunehmend vor der Aufgabe, sich mehr auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und ihre internen Kernprozesse neu zu strukturieren . Bezogen auf staatlich genutzte Immobilien heißt dies beispielsweise, dass sich die öffentliche Hand auf deren Nutzung zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben fokussiert, nicht aber auf das Management der von ihr genutzten Immobilien. Eine mögliche Lösung hierfür sind Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP für Public Private Partnerships).

Im vergangenen Jahr flossen etwa 1,2 Milliarden Euro in PPP-Projekte; 2008 hatte das Investitionsvolumen 1,4 Milliarden Euro betragen. Die kurzfristig zu planenden und umzusetzenden Maßnahmen, für die die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung standen, banden 2009 erhebliche Kapazitäten, so dass viele geplante PPP-Projekte verschoben wurden oder sich stark verzögerten. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren in Deutschland 144 Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft abgeschlossen. Die zwischen 2002 und Ende 2009 im Hochbau realisierten PPP-Investitionen summieren sich auf mehr als 3,7 Milliarden Euro; im Tiefbau waren es rund 1,9 Milliarden Euro.

Nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete dürften PPP-Projekte als Beschaffungslösung für Mieter der öffentlichen Hand wieder stärker in den Vordergrund rücken. Werden PPP-Projekte nach dem Mietmodell strukturiert, bieten sie interessante Chancen für private ebenso wie für institutionelle Investoren. Denn typischerweise zeichnen sie sich durch lange Laufzeiten von bis zu 30 Jahren sowie durch gut prognostizierbare und stabile Cashflows aus. Die Renditen liegen zwar nicht im zweistelligen Bereich, aber allemal deutlich über denen staatlicher Rentenpapiere, die zudem meist deutlich kürzere Laufzeiten haben. Gerade im aktuellen Marktumfeld fragen viele Investoren Produkte nach, die nicht unbedingt die allerhöchsten, sondern möglichst sichere Erträge bei geringen Risiken versprechen. Engagements bei PPP-Projekten können ihnen diese auch über einen langfristigen Anlagezeitraum bieten.